Landesbeamte in Baden-Württemberg sollen mehr arbeiten

20. Oktober 2015

Landesbeamte in Baden-Württemberg müssen künftig mit Einsparungen rechnen, denn die Koalition, bestehend aus CDU und FDP, hat ein Sparpaket von 500 Millionen Euro beschlossen. Gespräche seitens Volker Stich, Chef des Beamtenbundes, und Stefan Mappus, Ministerpräsident (CDU) bezüglich des Sparpaketes sind ohne Einigung verlaufen. Die Folge: Beamte kündigten massive Protestaktionen an.

Hintergrund:

Das Sparpaket soll, laut Koalition, die Wochenarbeitsstunden von rund 150.000 Beamten bis zu einem bestimmten Lebensalter (wahrscheinlich bis zum 50. Lebensjahr) im sogenannten Vorgriffsstundenmodell um eine Stunde erhöhen. Somit sollen rund 160 Millionen Euro sowie Neueinstellungen eingespart werden.

Beamte würden diese eine zusätzliche Stunde pro Woche später angerechnet bekommen, in dem sie dadurch weniger arbeiten müssten. Finanzminister Willi Stächele (CDU) wird in Kürze die exakte Altersbegrenzung sowie die Dauer der Vorleistung bekannt geben. Ein weiterer Punkt im Sparpaket der Koalition ist die Streichung von insgesamt 1.500 Arbeitsstellen im Verwaltungsbereich. 700 werden in den vier Regierungspräsidien gestrichen, 800 dagegen in der Landesverwaltung.

Insgesamt soll die Stellenstreichung 70 Millionen Euro in die Haushaltskasse einspielen. Polizeibeamte, Lehrer und Steuerprüfer sind davon nicht betroffen. Zudem ist eine Streichung von 100 Millionen Euro aus dem Ressortetat der Ministerien vorgesehen. 30 Millionen Euro hingegen werden von der L-Bank erwartet, 20 Millionen Euro werden aus Bürgschaftsausfällen hinzugezogen. Aufgrund der Kürzungen sowie den steuerlichen Mehreinnahmen soll eine Reduzierung der Neuverschuldung für 2010/2011 von 4,6 auf 2,6 Milliarden Euro erzielt werden.

Das hat zur Folge, dass 95 Millionen Euro geringere Kreditzinsen gezahlt werden müssten. Im Gegensatz zur Sparpolitik, hat die Koalition ebenso Mehrausgaben von rund 160 Millionen Euro beschlossen, die im Straßenbau, in der Breitbandverkabelung, im Städtebau sowie für den Flughafen Friedrichshafen und der Stadt Staufen eingesetzt werden sollen. Volker Stich kritisiert die Beschlüsse der Koalition aufs Schärfste. Für ihn ist es unverständlich, warum Sparmaßnahmen nur bei Beamten angesetzt werden und auf eine mögliche Grunderwerbssteuer verzichtet wird. Er bezeichnete dies als „reine Klientelpolitik“.

Quelle: www.badische-zeitung.de