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Das ändert sich ab dem 1. Juli 2016

08. Juli 2016

Höchste Rentenerhöhung seit 23 Jahren

Bei der höchsten Anhebung der Renten seit 23 Jahren wachsen die Rentenbezüge in den alten Bundesländern um 4,25%, in den neuen Bundesländern sind es 5,59%. Durch die größere Anhebung im Osten Deutschlands wird der Unterschied geringer.
Der Grund für die Rentenerhöhungen ist die Anpassung an die Lohnentwicklung. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes ist hierbei ein Wachstum zu verzeichnen.
Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung werden sich in den nächsten Jahren nicht verändern, sie betragen weiterhin 18,7%.

Höherer Kinderzuschlag bei geringem Einkommen

Der maximale monatliche Zuschlag für Kinder wird für Familien mit einem kleinen Einkommen von 140 Euro auf 160 Euro steigen. Die Summe bezieht sich jeweils auf ein Kind und gilt laut Familienministerium bis zum 25. Lebensjahr. Bedingung ist, dass das Kind mit im Haushalt lebt.

Als Geringverdiener gelten in diesem Fall jene Familien, bei denen das Einkommen zwar für die Lebenshaltungskosten ausreicht, für die besonderen Bedürfnisse von Kindern aber nicht. Die derzeitige Bemessungsgrenze für den Zuschlag liegt bei maximal 1597 Euro, die ein Paar monatlich verdienen darf. Für zwei Kinder kämen dann zum Beispiel 320 Euro hinzu.

Das Familienministerium haben im Jahr 2014 – 260000 Kinder in Deutschland diesen Zuschlag erhalten. Er muss bei der zuständigen Familienkasse schriftlich beantragt werden.

Händler müssen defekte Elektrogeräte zurücknehmen

Bereits im letzten Oktober wurde beschlossen, dass Elektronikhändler, die eine Verkaufsfläche von mindestens 400 Quadratmetern haben, defekte Elektrogeräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke oder Fernseher kostenfrei entgegennehmen müssen. Bis zum 24. Juli haben die Händler noch Zeit, sich dieser neuen Regelung anzupassen.

Das Elektrogesetz bietet den Verbrauchern damit einen neue und bequeme Entsorgungsmöglichkeit. Bei der Entsorgung gibt es jedoch Einschränkungen: kleine Geräte bis zu 25cm Seitenlänge müssen ohne jede Gegenleistung angenommen werden. Große Geräte können nur abgegeben werden, wenn gleichzeitig ein neues, ähnliches Gerät beim Händler erworben wird.

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Diäten für Bundestagsabgeordnete werden angepasst

Auch die Bezüge von Abgeordneten des Bundestags werden erhöht. Diese Erhöhung beträgt 245 Euro oder 2,7%, die neue Summe liegt dann bei 9327 Euro. Das erfolgt diesmal nicht auf Beschluss, sondern wird an der Entwicklung der Nominallöhne gemessen. Diese Regelung existiert seit 2014.

Mit den höheren Diäten steigen auch die Altersbezüge der Bundestagsabgeordneten, die pro Jahr jeweils 2,5% betragen. Nach vier Jahren Parlamentszugehörigkeit erwirbt ein Abgeordneter damit einen Anspruch auf 932 Euro monatlich, unabhängig von persönlichen Renten- oder Pensionsansprüchen.

Bettensteuer für umweltfreundlichen Tourismus

Auf den Balearen-Inseln, also Mallorca, Menorca, Ibiza und Formentera, muss ab Juli 2016 eine sogenannte Bettensteuer pro Person und Nacht entrichtet werden. Diese beträgt zwischen 25 Cent und Euro und ist abhängig von der Art der Unterkunft und der Saison.

Das gilt nicht nur für Hotels und Pensionen, sondern auch für Fincas und Ferienwohnungen. Für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren fällt keine Steuer an.

Die durch die Bettensteuer entstehenden Mehreinnahmen werden auf 50 bis 80 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Dadurch sollen sich die touristischen Dienstleistungen verbessern. Die Einnahmen sollen auch für die Umwelterhaltung eingesetzt werden.