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Wehrdienst soll besteuert werden

07. März 2012

Wenn es nach den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht, so sollen der Freiwillige Wehrdienst und der Bundesfreiwilligendienst ab 2013 besteuert werden.

Schäuble legte einen Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 vor, in dem unter anderem die bisherige Steuerfreiheit für Wehrdienstleistende und Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes aufgehoben werden soll. Gemäß der Erklärung vom Bundesfinanzminister sind auch Soldaten verpflichtet, eine Einkommenssteuer zu zahlen, da sie „auf die Einkünfteerzielung ausgerichteten üblichen Berufstätigkeit“ nachgehen. Bisher wurden Wehrdienstleistende von der Einkommenssteuer befreit.

Heftige Kritik und Unverständnis hagelte es von allen Seiten auf Schäubles Plänen. So warnt die Arbeiterwohlfahrt davor, Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst zu besteuern. „Die Bezüge derjenigen besteuern zu wollen, die sich für ein Taschengeld bis zu 40 Stunden die Woche freiwillig sozial engagieren, ist ein echtes Armutszeugnis“, teilte der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler, mit.

Auch der Bundeswehrverband kritisiert die Steuerpläne des Bundesfinanzministers. Dieser sehe in einer Besteuerung eine Zunahme der Unattraktivität der Bundeswehr.

Auch in der Politik regen sich die Gemüter. So äußerte sich Familienstaatssekretär Josef Hecken (CDU) gegenüber den Plänen besorgt. Schäubles Vorhaben wäre ein „völlig falsches Signal“, was „bei vielen den Eindruck erwecken“ könne, „als wolle der Staat am freiwilligen Engagement auch noch verdienen“. Damit bestehe „die große Gefahr, dass damit die Engagementbereitschaft abgewürgt wird“.

Die Meinung der FDP ähnelt der des Bundeswehrverbandes. Sie befürchtet  eine Minderung der Attraktivität des Wehr- und Freiwilligendienstes.

Quelle: de.nachrichten.yahoo.com

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