Reformpaket für Beamte: Sonderzuschlag geplant

05. Juli 2011

Beamte, die nach Brandenburg in ein Beschäftigungsverhältnis wechseln, sollen, nach einem Entwurf der Regierung, einen Sonderzuschlag erhalten. Ihre Besoldung soll auch nach dem Wechsel von West- in Ostdeutschland für fünf Jahre gleich bleiben. Nach den fünf Jahren soll die Beamtenbesoldung die der Beamten in Brandenburg angepasst werden.

Derzeit im Land beschäftigte Beamte sollen nach den Plänen der Koalition einen Sockelbetrag von 50 Euro monatlich erhalten. Weiterhin soll es vermehrt finanzielle Hilfen für Kinder geben. Der Familienzuschlag soll jedoch vermindert bzw. ganz gestrichen werden. In Brandenburg herrscht derzeit akuter Personalmangel im öffentlichen Dienst.

Das Land versucht mittels der geplanten Sonderzulage, die an die sogenannte „Buschzulage“ in den 90er Jahren erinnert, vermehrt Fachkräfte ins Land zu holen. Grund für den Personalmangel ist unter anderem die geringere Besoldung gegenüber anderer Bundesländer wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen. Somit ist Brandenburg für eine Vielzahl der Beamten in finanzieller Hinsicht nicht attraktiv genug.

Mit diesem Entwurf, der zu einem 7,5 Millionen schweren Reformpaket der Regierung gehört,  erntet die Rot-Rote Koalition in Brandenburg vehemente Kritik. Beamte in Ostdeutschland würden somit trotz gleicher Arbeit finanziell benachteiligt werden. Nach Ansicht der Grünen wäre eine Verbesserung der Beförderungs- und Aufstiegschancen nachhaltiger. Die CDU findet die Einführung einer leistungsorientierten Besoldung anstelle einer Sonderzulage für angebracht. Der Entwurf zur Sonderzulage wurde von der Regierung jedoch noch nicht endgültig diskutiert.

Quelle: pnn.de