Sonderurlaub für EU-Beamte soll gestrichen werden

27. Januar 2011

Das Europaparlament strebt im Jahr 2011 eine Überarbeitung des Beamtenstatuts  einschließlich der freien Tage und Sonderurlaube von EU-Beamten an. Inge Gräßle (CDU), Haushaltsexpertin im Europaparlament, fordert aufgrund der immensen Kosten für diverse Vergünstigungen von Spitzenbeamten eine Reform des Beamtenstatuts.
Wenn es nach ihr ginge, sollen Freizeitausgleich für Mehrarbeit sowie Sonderurlaub für Spitzenbeamte gestrichen werden. Rückendeckung erhält sie von der CSU, die ebenfalls „eine radikale Überarbeitung der EU-Beamtenprivilegien“ fordert.

Bisher hatte ein hoch besoldeter EU-Beamter, in der Regel Abteilungsleiter und Direktoren mit einem Grundgehalt von monatlich 10.324 bis 16.919 Euro, Anspruch auf zwei Tage Abgeltung pro Monat, sofern er Mehrarbeit geleistet hatte. Die gewöhnliche Arbeitszeit für EU-Spitzenbeamte beträgt 37,5 Wochenstunden. Diese Form des Ausgleichs nahmen rund 40 Prozent der Beamten in Anspruch.

Ebenso stehen den Beamten bis zu sechs Tage Sonderurlaub für eine Heimreise jährlich zu. Die tatsächlichen freien Tage sind abhängig von der Entfernung des Wohnortes. Zudem kommen zusätzlich zu den regulären Urlaubstagen neun Tage Urlaubszeit hinzu. Demnach können Spitzenbeamte mit einer langjährigen Beschäftigungszeit bis zu 67 freie Tage pro Jahr erhalten, die normalerweise Arbeitszeit wären.

Jedoch ist diese Regelung der freien Tage und Sonderurlaube aus langer Sicht zu teuer. Denn ein freier Tag in der Kommission entspricht einem Wert von 17 Millionen Euro, den der Steuerzahler tragen muss.
Insgesamt sind in den EU-Institutionen und Einrichtungen rund 45.000 Beamte tätig. Allein davon 34.000 in der Kommission.
Die EU-Kommission muss einen Gesetzentwurf bezüglich des Personalstatuts vorlegen. Ob und wann jedoch Änderungen hinsichtlich der Anzahl der freien Tage und Sonderurlaube zu erwarten sind, ist noch ungewiss.

Quelle: swp.de

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