NRW will bei der Entlohnung der Polizeibeamten sparen

26. März 2013

Aktuell existiert ein heller Aufruhr unter den vielen Polizeibeamten an Rhein und Ruhr. Grund hierfür sind Pläne der rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Einsparungen bei der Entlohnung der Polizeibeamten vorsehen. Viele Beamte fürchten drastische Lohnkürzungen und wollen die Pläne der Landesregierung nicht kampflos hinnehmen. Protestkundgebungen vieler Beamten sind bereits in Planung.

Tarifabschlüsse sollen nicht vorbehaltlos übernommen werden

Grund hierfür sind die Vorschläge der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen, die komplette Übernahme des Angestellten-Abschlusses lediglich für die unteren und mittleren Besoldungsgruppen bis A10 geplant. Höhere Besoldungsgruppen sollen demnach nicht in den Genuss des erst kürzlich abgeschlossenen Tarifvertrags kommen. Geplant sind lediglich moderate Gehaltssteigerungen im gehobenen Dienst, nicht hingegen beim Höheren. Der Tarifabschluss besagt eine Lohnerhöhung für Polizeibeamte von 2,65 Prozent für 2013 und 2,95 Prozent für 2014. Den klammen Landeshaushalt belastet jeder Prozentpunkt um etwa 170 Mio. Euro.

Deutscher Beamtenbund wehrt sich gegen die geplanten Einsparungen

Der Beamtenbund hat sich indes bereits in Position gegen die Lohnkürzungen gebracht. In einem Schreiben an Hannelore Kraft warnt der Landesvorsitzende des Beamtenbundes davor, Haushaltssanierungen auf dem Rücken der Beamten auszutragen sowie vor einer weiteren Verlängerung der Arbeitszeit. Die Spitzen der rot-grünen Koalition wollen in einem Gespräch am Wochenende in Düsseldorf erörtern. Am Montag sollen dann bereits die Fraktionen über den Entwurf der geplanten Sparmaßnahmen entscheiden. Mit Protesten der Polizeibeamten ist in jedem Fall zu rechnen. Für die Landesregierung dürfte die neue Woche daher durchaus mit starkem Gegenwind beginnen. Beistand erhoffen sich die vielen Polizeibediensteten seitens der Opposition aus CDU und FDP.

Quelle: derwesten.de