12. November 2010
Die bayerische Staatsregierung beschloss eine Absenkung der Dienstbesoldung um rund 200 Euro für berufseinsteigende Lehrer für die Jahre 2011 sowie 2012 am vergangenen Wochenende (05.11.2010-07.11.2010).
Damit ist der Grundstein gelegt, um Bayerns Bildungssystem ins Wanken zu bringen. Denn eine Absenkung der Einsteiger-Besoldung bringt, laut Max Schmidt, Vorsitzender des bayerischen Philologenverbandes, unter anderem einen unausweichlichen Lehrermangel mit sich: „Junge Lehrkräfte werden es sich jetzt noch genauer überlegen, ob sie eine staatliche Stelle annehmen oder lieber in der freien Wirtschaft anheuern sollen. Bleibt dieser Beschluss, werden sich unsere Schüler darauf einstellen müssen, auch in Zukunft nicht immer von Lehrkräften mit adäquater Ausbildung unterrichtet zu werden.“ In Bayern sind schon jetzt rund 3000 Aushilfslehrer an Gymnasien eingestellt.
Und wenn das noch nicht genug wäre, setzt die bayerische Staatsregierung noch eins drauf. Diese plant, Leistungszulagen für engagierte Lehrer zu kürzen bzw. ganz zu streichen. Geplant war jedoch ab Januar 2011, statt einer Streichung, eine Erhöhung der Zulagen. Rolf Habermann, Vorsitzender des bayerischen Beamtenbundes, kritisiert das Vorhaben des Kabinetts mit den Worten: „Die Sparbeschlüsse des Kabinetts widersprechen dem Geist des neuen Dienstrechts.“
Ebenfalls kein erfreulicher Beschluss für Lehrer ist die sogenannte Wiederbesetzungssperre, bei der Lehrer, welche von dem aktuellen Status in einen anderen Status befördert werden, erst nach einem Jahr dementsprechend besoldet werden. Ihr neues Arbeitspensum sowie die neuen Tätigkeiten müssen sie jedoch sofort absolvieren. „Wortbruch in der Bildungspolitik“ lautet der Kommentar von Hans-Ulrich Pfaffmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD, zur eingeführten Wiederbesetzungssperre.
Das Kabinett beschloss, dass „keine zusätzlichen kostenwirksamen Stellen“ in den Jahren 2011 und 2012 existieren sollen. Demnach werden, so laut Pfaffmann „die im Koalitionsvertrag zugesagten 1000 zusätzlichen Lehrer für Bayerns Schulen gestrichen.“ Kultusminister Ludwig Spaenle hingegen sieht keine Bedenken und betont, dass er sein Versprechen aufgrund der freiwerdenden 2400 Arbeitsstellen für Lehrer Mitte 2011 gehalten habe. Diese würden wegen der Verabschiedung des letzten Jahrganges des neunstufigen Gymnasiums frei werden. Durch den Abzug von 640 Arbeitsstellen, die dem Wissenschaftsministerium zustehen, bleiben nach Rechnung von Spaenle, immerhin noch 1760 Lehrkräfte übrig. Demnach hätte Spaenle die Koalitionsvereinbarung aufgrund des Plus´ von 1760 Lehrern statt den geplanten 1000 zusätzlichen Lehrern mehr als erfüllt.
Gespart wird demnach an allen Ecken und Kanten, was Lehrer anbetrifft. Auch bei Kredite für Lehrer wird gespart, jedoch im positiven Sinne. Denn dort werden Zinsen eingespart, so dass Lehrern attraktive Konditionen geboten werden können – denn diese haben sie durch die Sparaktionen der Regierung auch bitter nötig.
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