Weihnachtsgeld 2012 für Sachsens Beamte

11. Oktober 2012

Beamte in Sachsen können in diesem Jahr auf ein Weihnachtsgeld hoffen, denn der Arbeitskreis Innenpolitik der CDU hat sich für die Sonderzahlung ausgesprochen. Damit würden Sachsens Beamte ein Jahr nach der Streichung des Weihnachtsgeldes die Sonderzahlung wieder erhalten.

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Gemäß dem CDU-Innenpolitiker Rolf Seidel würde die Einführung des Weihnachtsgeldes dem Bundesland finanziell nicht schaden, zumal Steuermehreinnahmen die Haushaltskasse aufbessern.
Eine klare Zustimmung erhält die CDU vom DGB Sachsen, der gleichzeitig jedoch betonte, dass eine Streichung des Weihnachtsgeldes wegen der Steuermehreinnahmen im letzten Jahr unnötig gewesen sei.

Anders sieht man die Frage nach dem Weihnachtsgeld für Beamte im Finanzministerium in Dresden. Dort argumentiert man, dass Steuermehreinnahmen keine geeignete Finanzierungsform der steigenden Personalausgaben seien.

Bis zum Jahre 2011 hatten sächsische Beamte ein durchschnittliches Weihnachtsgeld von 1.000 bis 1.500 Euro erhalten. Im Jahre 2011 wurde dieses erstmal auf Null Euro gekürzt. Gegen den Wegfall der Sonderzahlung sind daraufhin zahlreiche Musterklagen bei Gerichten eingegangen.

Die schwarz-gelbe Koalition erklärte die Streichung der Sonderzahlung damit, dass sie diese aufgrund sinkender Einnahmen nicht mehr finanzieren könnte. Dadurch könne man etwa 23 Millionen Euro pro Jahr einsparen.

Am 08. November 2012 wird die Fraktion darüber und über weitere Änderungen am derzeitigen Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2013/2014 entscheiden. Der Etat soll dann voraussichtlich im Dezember 2012 vom Landtag beschlossen werden.

Quelle: mdr.de

Siehe auch:
Gegen Weihnachtsgeld Kürzung Widerspruch einlegen