Beamte empört über kräftig geschürten Sparplan

15. Juni 2011

Das Sparpaket der Landesregierung in Rheinland-Pfalz trifft bei den rund 63.000 Landes- und 8000 Kommunalbeamten sowie bei den Pensionären auf Empörung. Das von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) geschnürte Paket mit einem Spareffekt von 180 Millionen Euro in fünf Jahren soll folgende Neuerungen für Beamte ab 2012 beinhalten:

Neuerungen für Beamte

1.    Anhebung der Beamtenbesoldung von 2012 bis 2016 um 1 Prozent
2.    Streichung vermögenswirksamer Leistungen
3.    Kürzung bei Sonderzuschlägen wie Familienzuschlag
4.    Kürzungen von Reiseabrechnungen
5.    Eintritt in den Ruhestand wie bei Arbeitnehmer erst ab 67 Lebensjahren
6.    Verdopplung der Eigenbeträge für Krankheitskosten

Laut den Berechnungen des dbb hätten Beamte künftig rund 100 bis 200 Euro monatlich weniger zur Verfügung. Dies würde für die Bürger ebenso negative Folgen haben, denn Beamte können mit den neu geschürten Konditionen kaum noch gewonnen werden. Zudem würde die Motivation der Staatsdiener darunter leiden, so der Beamtenbund. Finanzminister Kühl verweist indes auf die Einkommenszuwächse 2009/2010 sowie auf „höchste Arbeitsplatzsicherheit“. Der Bund der Steuerzahler bekräftigt die Sichtweise von Kühl.

Ein weiterer Ärgernis-Faktor für Beamte ist der, dass der öffentliche Dienst bei Haushaltskonsolidierungen stets zuerst herangezogen werden würde. Seit 1997 sind in Rheinland-Pfalz, laut des dbb, knappe 50 Sparmaßnahmen durchgeführt worden. Darunter waren Nullrunden, Anstiege der Wochenarbeitszeit und Personalabbau.

Die Gewerkschaften sowie Beamte und Versorgungsempfänger wollen den erneut geplanten Sparplan des Finanzministers nicht ohne Kampf hinnehmen. Die Gewerkschaften planen eine groß angelegte Demonstration vor dem Landtag.

Quelle: volksfreund.de

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