Beamte erhalten weiterhin Mobilitätsprämie

29. Juli 2013

Im Bundesland Brandenburg soll die Mobilitätsprämie für Beamte weitergezahlt werden, wie der Finanzminister des Landes, Helmut Markov (Linke) bekannt gab. Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte die Prämie für die Staatsdiener als nicht rechtens eingestuft, da dafür keine gesetzliche Grundlage bisher geschaffen wurde. Diese soll nun von der Landesregierung geschaffen werden, wie sie kürzlich ankündigte.

Beamte, die wegen Umbaumaßnahmen den Dienstort wechseln müssen, erhalten bisher eine zusätzliche Prämie: Die Mobilitätsprämie. Das Verwaltungsgericht sieht in der gezahlten Prämie eine Besoldung, bei der die gesetzliche Grundlage fehle. Dies gab das Gericht im Mai 2013 bekannt. Trotz des Urteils des Gerichts soll die Prämie für die Beamten weitergezahlt werden. Der finanzpolitische Sprecher Ludwig Burkhardt (CDU) kritisierte indes die Weiterzahlung immens.

Dem Land kostete die Zahlung von insgesamt getätigten 922 Prämien seit Einführung der Mobilitätsprämie von der schwarz-roten Regierung nach der Landtagswahl 2009 rund 1,4 Millionen Euro. Demnach erhalten Beamte und Richter ab 10 Kilometer Entfernung des neuen Dienstortes monatlich eine Prämie von 450 Euro. Ab 71 Kilometer werden 2.250 Euro gezahlt, sofern der Staatsdiener mindestens 18 Monate am neuen Dienstort tätig ist. Grundlage für diese Regelung ist eine Verwaltungsvorschrift, die vor Einführung schon für Angestellte galt.
Für Markov ist die Weiterzahlung der Prämie eine Art Entschädigung, bei der die Beamten die Umbaumaßnahmen besser akzeptieren sollen. Somit könne eine positive Beeinflussung geschaffen werden, wie Markov bekannt gab.

Für das Gericht ist derweil die Ansicht Markovs nicht rechtens, denn der Zweck der Prämie sei bereits mit der Zahlung der Beamtenbesoldung abgegolten. Zudem sind Beamte verpflichtet, an jedem Ort im Land zu arbeiten. Umzüge können dabei mittels gesetzlich geregelten Zusatzleistungen finanziert werden. Ein Beispiel hier wäre das Umzugsgeld für Beamte.

Quelle: berliner-zeitung.de