05. Februar 2011
Im Frühjahr 2011entscheidet Innenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA).
Maizière warnte jedoch die Beamten, Widerstandsaktionen durchzuführen. Die Mitarbeiter befürchten einen rapiden Stellenabbau und eine Vermischung und Ausweitung der Zuständigkeiten. Ebenso argumentierten sie: „Die Pläne des Bundesinnenministers beruhen auf der falschen Annahme, dass die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt gleiche Aufgaben und Zuständigkeiten hätten“. Kritik kam ebenso aus Seiten der beiden Polizeigewerkschaften Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und Gewerkschaft der Polizei (GdP). Diese finden die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei als nicht notwendig.
Der Innenminister versicherte den durch sein Vorhaben aufgebrachten Beamten eine Beibehaltung der aktuellen Arbeitsstellen und Arbeitsorte. Eine Erweiterung der Zuständigkeiten ist ebenso nicht geplant.
Insgesamt sind rund 41.000 Beschäftigte bei der Bundespolizei, 5.300 Beamte beim Bundeskriminalamt und 39.700 Mitarbeiter bei den Zollbehörden tätig. Von diesen 39.700 Zollbeschäftigten arbeiten rund 3.250 Kriminalisten bei der direkten Zollfahndung. Diese ist unter anderem für das Aufspüren von Schwarzarbeit zuständig. De Maizière plant eine Umsetzung seines Vorhabens bereits vor Ende der Legislaturperiode.
Quelle: faz.net
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