EU-Beamte streiken gegen Kürzungen

07. Mai 2013

Heute, am 07. Mai 2013, wurde in Brüssel zu einem Streik aufgerufen. Daran beteiligen sollen sich 3.500 Beschäftigte des EU-Ministerrates.
Der Protest der Beamten richtet sich vor allem gegen die geplanten Kürzungen und Streichungen, die von der Arbeitsgruppe der acht EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Österreich und Schweden) aufgestellt wurden.

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Die Pläne beinhalten unter anderem ein Wegfall der automatischen Besoldungsanhebung, diverse Lohnkürzungen und höhere Beiträge für die Krankenversicherung. Zudem sollen Beförderungszuschläge reduziert und ein Aufstieg in eine höhere Besoldungsgruppe begrenzt werden.

Für die Gewerkschaft „Union Syndicale“ sind diese Forderungen nicht tragbar. Sie rechnet vor, dass in etwa 15 Jahren rund 60 Prozent der Kaufkraft verloren gegangen sein wird. Dabei sind noch nicht einmal die Nullrunden mit berechnet.
Der Protest der Beamten richtet sich jedoch vornehmlich nicht gegen die Sparpläne der Kommission, sondern gegen die Kürzungen der Arbeitsgruppe.

Die Kürzungen der EU-Kommission sehen bislang eine Anhebung der Wochenarbeitsstunden von 37,5 auf 40 Stunden vor. Zudem soll die Lebensarbeitszeit von 63 auf 65 Jahre aufgestockt werden. Ein Abbau des Personals um fünf Prozent soll dabei die nötigen finanziellen Einsparungen bringen.

Für die Regierungen der einzelnen Länder ist dies jedoch noch nicht ausreichend. Sie fordern die Kommission auf, weitere Vorschläge zu Einsparungen bei den Beamten zu erarbeiten. Dazu werden sich die 27 Mitgliedsstaaten in einem Treffen heute untereinander beraten.
Seit dem Jahre 2004 übernimmt das EU-Statistikamt Eurostat die jährliche Berechnung der Beamtenbesoldung der EU-Beamten. Dabei werden die durchschnittlichen Entgelte im öffentlichen Dienst und die Lebenserhaltungskosten der EU-Beamten in acht EU-Staaten zugrunde gelegt. Seit der Finanzkrise ist dieses Besoldungsystem nun in die Kritik geraten.

Viele der Mitgliedsstaaten fordern eine Anpassung der Besoldung an wirtschaftliche Krisen. Durch die automatische Besoldungserhöhung ist dies jedoch nicht gewährleistet. Somit genießen die EU-Beamten einen unangefochtenen Schutz gegen Finanzkrisen.

Quelle: dradio.de