Beamtenbesoldung soll 2012 gekürzt werden

05. Oktober 2011

Das Jahr 2012 sieht anscheinend nach Plänen der Koalition im Rahmen der „Eckpunkte für den Haushalt 2012“ eine Kürzung der Beamtenbesoldung vor. Baden-Württembergs Finanzminister Schmid (SPD) teilte mit, die Personalkosten in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage des Landes und des Sparprogramms senken zu müssen.

Rund 380 Millionen Euro sollen nach den Berechnungen des Finanzministers bis zum 11. November 2011 gedeckt sein. Das ist genau der Betrag, den die Beamten zu viel an Besoldung erhalten. Genau 383,9 Millionen Euro groß ist die Deckungslücke der Beamten und diese muss nun geschlossen werden –  wenn nötig auch mit einem „Einsparbetrag bei den Personalkosten“, wie Schmid verlauten ließ.

Dabei ist die Konjunkturlage des Landes nicht sonderlich schlecht, im Gegenteil: Schmid teilte mit, dass es bei den Steuereinnahmen um 1,7 Milliarden Euro „mächtig mehr klimpert“. Und dies wurde nur bis August 2011 berücksichtigt. Somit ist das Ziel, eine Neuverschuldung des Landes für 2011 einzudämmen, anscheinend näher gerückt. Ursprünglich war eine Neuverschuldung von 560 Millionen Euro geplant. Dies sei nun anscheinend nicht mehr erforderlich.

Für das Jahr 2012 hat der Finanzminister rund 800 Millionen Euro an Steuereinnahmen prognostiziert. Wenn man nun diese Steuereinnahmen von 2012 mit dem Jahresüberschuss von 1 Milliarde Euro von 2011 addiert, dann ergibt sich nach allen Abzügen eine Deckungslücke von 383,9 Millionen Euro – und zwar bei den Beamten.

Schmids Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sieht demzufolge vor, diese Deckungslücke zu schließen. Die eingesparten Zinsen einer möglichen Neuverschuldung in Höhe von 45 Millionen Euro helfen da nicht sonderlich viel weiter. Der Finanzminister will neben einer „Überprüfung von Förderprogrammen“ auch die Personalkosten im öffentlichen Dienst reduzieren. Vor allem der Bereich Schule und Polizei könnte betroffen sein.

Dazu will Schmid jedoch noch mit den Gewerkschaften verhandeln. Der Beamtenbund übt bereits harte Kritik an der möglichen Kürzung einer Beamtenbesoldung aus. Die Gewerkschaft sieht in dem Vorgehen eine ähnliche Weise wie die CDU und die FDP dies als regelrechtes Motto praktizieren: „Steht uns das Wasser bis zum Hals, holen wir es uns bei den Beamten.“ Die Koalition muss sich daher beim Beamtenbund auf zähe Verhandlungen einstellen. Die CDU mahnt Schmid, sein Vorgehen, welches nach Aussagen von CDU-Fraktionschef Peter Hauk, „zynisch und geradezu grotesk ist“, zu überdenken. Ein ausgeglichener Haushalt wäre auch ohne Kürzungen der Beamtenbesoldung möglich.

Quelle: badische-zeitung.de