Beamten-Boni soll komplett gestrichen werden

11. Februar 2012

Die Leistungszulage für Beamte soll, wenn es nach Rot-Grün ginge, für Beamte im Osnabrücker Raum komplett gestrichen werden. Grund dafür ist das Sparpaket, welches einzuhalten gelte.

Die Leistungszulagen für die 430 Beamten der Stadtverwaltung sollen nun wegfallen. Insgesamt könnten somit immerhin etwa 211.200 Euro eingespart werden. Geld, welches Rot-Grün als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung streichen will.

Doch der Antrag auf die Streichung der Beamtenzulage wurde abgelehnt. Grund dafür waren einerseits die Stimme von Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD), der für die Opposition gestimmt hatte und die Stimme von Roswitha Pieszeck (SPD), die erst gar keine abgab.

Somit konnte als Ergebnis ein Unentschieden erreicht werden, was zu einer Ablehnung des rot-grünen Antrages führte. Die Leistungszulagen sind freiwillige Leistungen der Kommunen und des Landes. Hier gilt es nach Ansicht der SPD besonders den Spareffekt angesichts der wirtschaftlichen Lage Osnabrücks zu nutzen. Zudem sei die Gewährung der Beamtenboni rechtlich nicht zulässig, so dass diese aus dem Haushaltsetat gestrichen werden könnten.

Wie im Jahre 2011 bekannt wurde, wurden im Landkreis Osnabrück allen Beamten eine solche Zulage gewährt, obwohl nur 15 Prozent der Staatsdiener eine derartige Zulage erhalten hätten dürfen – und dies auch nur bei überdurchschnittlicher Leistung. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes haben jedoch mindestens 40 Kommunen des Landes allen Beamten entgegen der rechtlichen Sachlage einen Bonus gewährt.

Pistorius sieht in den Prämien ein Instrument, mit welchem die Stadt ihre Beamte effektiv motivieren könne. Zudem dürfe man die Beamten nicht gegenüber den tariflichen Angestellten benachteiligen. Giesela Brandes-Steggewentz (Linke) stimmte für einen Aufschlag der Leistungsboni auf die Tarifgehälter.

Quelle: noz.de