Justizbeamte fordern faire Beamtenbesoldung

06. Mai 2013

Nachdem bereits Polizisten und Lehrer in den vergangenen Wochen Druck auf den Senat ausübten, folgen nun die hohen Justizbeamten, die eine bessere Beamtenbesoldung verlangen. Die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte, Landesverbände des Deutschen Beamtenbundes und Richterbundes sowie der Verein der Berliner Verwaltungsrichter forderten jetzt in einer Erklärung den Senat auf, die Besoldungsperspektiven in einem Gesetz bis zum Jahr 2017 festzuschreiben. Hierzu soll der Gehaltsabstand für Anwälte, Beamte, Staatsanwälte und Richter in Berlin bis zum Jahr 2017 zu den anderen Bundesländern beseitigt werden.

Dabei betonten die vier Berufsverbände ihre große Unzufriedenheit darüber, dass die SPD-CDU-Regierung die inhalts- und zeitgleiche Tarifabschlussübertragung für die Angestellten der Länder auf die Beamten verweigere. So erhalten Angestellte rückwirkend zum 1. Januar ein Plus in Höhe von 2,65 Prozent und im kommenden Jahr 2,95 Prozent. Dabei ist in diesem Jahr für Beamte nur ein Plus in Höhe von zwei Prozent vorgesehen und für die Folgejahre stehen die Erhöhungen noch nicht fest.

Bei einem „beamtenpolitischen Grundsatzgespräch“ wollen sie ihre Forderungen am 6. Mai dem Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sowie dem Innensenator Frank Henkel übergeben. Zudem müsse der Senat auch die zukünftigen Besoldungserhöhungen der übrigen Bundesländer in dem geforderten Gesetz über die Besoldungsperspektiven bis zum Jahr 2017 berücksichtigen.

Am Donnerstag bekräftige die Gewerkschaft der Polizei die Forderungen nach einer besseren Beamtenbesoldung. So erklärte der GdP-Landesvorsitzende Michael Purpur nach dem Polizeigroßeinsatz am 1. Mai, dass die Berliner Polizisten weiterhin schlechter bezahlt werden, als Polizisten aus anderen Ländern.

Quelle: focus.de