Wegfall der Deckelung der Besoldungserhöhung gefordert

19. Dezember 2012

Gewerkschaften in Rheinland-Pfalz fordern derzeit die Streichung der Deckelung von einem Prozent jährlich bei einer Besoldungserhöhung für die Beamten des Landes. Der Deutsche Gewerkschaftsbund des Landes Rheinland-Pfalz betont, dass Beamte bei den aktuellen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst nicht ausgeklammert werden dürfen.

Die Gewerkschaft ver.di übt hingegen Kritik an der Schuldenbremse. Das Land könne sich nicht weiter entwickeln. Die Reallöhne sinken weiter, Einsparungen werden an den Beschäftigten des Landes vorgenommen. Leidtragende wären wie immer die Beamten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Rheinland-Pfalz sieht dies ähnlich. Bei den Lehrern des Landes dürfe nicht weiter gespart werden, denn für eine gute Bildung müssen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz, bestehend aus SPD und Grüne, hatten für die Staatsdiener eine Deckelung der Besoldungserhöhung von einem Prozent beschlossen. Dieser Beschluss soll bis zum Jahre 2016 gelten. Dies bedeutet für die Beamten, dass die Beamtenbesoldung maximal bis zu einem Prozent pro Jahr steigen darf – und das unabhängig vom Tarifergebnis im öffentlichen Dienst.
Damit soll nun aber Schluss sein, denn die Landesgewerkschaften fordern zunehmend die Aufhebung dieser Regelung.

Quelle: dgb.de

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