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Beamte erhalten ab 2011 eine Erhöhung ihrer Besoldung

20. Oktober 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät heute zusammen mit ihren Ministern über die zukünftige Verteilung der Sparmaßnahmen, die bis zum Jahr 2015 50 Milliarden Euro einspielen sollen. Im kommenden Jahr sollen beginnend 10 Milliarden Euro eingespart werden.

Wo genau gespart werden soll, wird heute beschlossen. Im Gegensatz zur Sparpolitik der Regierung, gibt es auch erfreuliche Nachrichten für Beamte. Die Besoldung soll ab kommendem Jahr in drei Stufen erhöht werden, beginnend ab 01. Januar 2011 um 1,2 Prozent. Bis Mitte 2011 sollen zwei weitere Anhebungen erfolgen, insgesamt um 2,1 Prozent. Weiterhin sollen Staatsdiener eine Einmalzahlung von 240 Euro erhalten.

Das Gehalt der Bundeskanzlerin steigt somit aufgrund der Kopplung an die Beamtenbesoldung monatlich um 334 Euro auf 16.160 Euro. Die Besoldung der Minister erhöht sich um 271 Euro auf 13.130 Euro pro Monat. Da die Regelung der halbierten Sonderzahlungen für Bundesbeamte zum Januar 2011 ausläuft, tritt automatisch eine Verdopplung der Bezüge hinsichtlich der Sonderzahlungen ein.

Somit erhalten Beamte ab kommendem Jahr Sonderzahlungen in Höhe von rund fünf Prozent des Jahreseinkommens.

Hintergrund: Die Sonderzahlungen wurden aufgrund des Haushaltsengpasses in den Jahren 2006 bis 2010 halbiert. Somit erhielten Beamte und Pensionäre nur die Hälfte ihrer zugestandenen Sonderzahlungen ausgezahlt. Reiner Holznagel, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler kritisiert das Vorhaben der Regierung, Beamte ab kommendem Jahr höher zu besolden.

Dieser äußerte sich besorgt: „Das ist eine Gehaltserhöhung durch die Hintertür. Insgesamt macht das für die 313 000 Bundesbeamten, Richter und Zeitsoldaten in anderthalb Jahren eine unverantwortliche Gehaltssteigerung von 4,6 Prozent. Den Steuerzahler kostet das bis Ende 2012 rund eine Milliarde Euro.

Der Bundestag muss das sofort stoppen.“ Kritik kommt ebenfalls aus den eigenen Reihen. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) äußerte sich skeptisch: „Alle Ausgaben müssen überprüft werden – dazu gehören auch die Gehaltssteigerungen für Beamte.“

Quelle: beamtenbesoldung.org

Siehe auch: Besoldungstabelle – Tabellen Beamtenbesoldung Rechner Versorgungsrechtliche Entwicklungen im Bund und Ländern