Beamtenbesoldung zu unterschiedlich in der Höhe

17. Juli 2013

Zwischen den einzelnen Bundesländern klafft derzeit eine Besoldungslücke von rund 20 Prozent, wie der Vositzende des Beamtenbundes dbb, Klaus Dauderstädt, mitteilte. So erhält beispielsweise ein Beamter im Justizvollzugsdienst in Berlin mit der Besoldungsgruppe A 6 eine Einstiegsbesoldung von 1.680 Euro. Ein Beamter mit den gleichen Kriterien bekommt in Bayern dagegen 1.905 Euro pro Monat.

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Dauderstädt beklagt, dass jedes Land etwas anderes macht. Es gibt keine einheitlichen Regelungen. Tarifsteigerungen oder –übernahmen werden unterschiedlich an die Landesbeamten weitergegeben. Und insgesamt bildet das Beamtentum in Deutschland schon längst keine Einheit mehr. Da wird in Nordrhein-Westfalen an den rund 265.000 Beamten gespart, wie jüngst bekannt gegeben worden ist, in Bayern hingegen wurde das Tarifergebnis vom öffentlichen Dienst inhalts- und zeitgleich an die Beamten sofort weitergegeben. Dies bedeutet, hier erhalten die Beamten rückwirkend zum 01. Januar 2013 2,65 Prozent mehr Beamtenbesoldung. Zum 01. Januar 2014 gibt es eine zweite Erhöhung der Besoldung von 2,95 Prozent.

In Nordrhein-Westfalen hingegen erhalten Beamte eine Staffelung der Besoldungsanhebung, die sich an die Besoldungsgruppen orientiert. Alle Besoldungsgruppen bis einschließlich A 10 erhalten eine inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses aus dem öffentlichen Dienst. Die Gruppen A 11 und A 12 erhalten für die Jahre 2013 und 2014 je einen Prozent mehr Besoldung. Alle Besoldungsgruppen ab A 13 erhalten statt einer Anhebung eine Nullrunde – und das für die Jahre 2013 und 2014. Das Land spart dadurch 700 Millionen Euro ein. Eine notwendige Aktion, wie die Landesregierung mitteilte, denn NRW muss die Schuldenbremse ernst nehmen und bis zum Jahre 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

Noch schlimmer trifft es die Beamten in Rheinland-Pfalz, denn hier bekommen die Landesbeamten eine Besoldungserhöhung von gerade einmal einen Prozent – und das bis zum Jahre 2016 unabhängig von der Besoldungsgruppe.
Berlin ist unter den Bundesländern ein Spezialfall im Rahmen der Besoldungserhöhung, denn in Berlin erhalten die rund 73.400 Staatsdiener zum 01. August 2014 2,5 Prozent mehr Gehalt. Eine zweite Erhöhung ebenso um 2,5 Prozent erhalten die Berliner Beamten zum 01. August 2015. Um den Besoldungsrückstand zu anderen Ländern aufzuholen, zahlt das Land seinen Beamten ab August 2013 zwei Prozent mehr Besoldung. Demnach erhalten Berliner Beamte bis zum Jahre 2016 insgesamt 7 Prozent mehr Beamtenbesoldung.

Neben Bayern übertragen auch Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen größtenteils die Tarifabschlüsse aus dem öffentlichen Dienst auf ihre Beamten. Für Dauderstädt steht fest, dass diese Uneinheitlichkeit in der Beamtenbesoldung wie im Jahre 1971, als die Föderalismusreform gestoppt wurde, aufhören muss. Er kritisierte, dass die Höhe der Besoldung nicht an die politisch gruppierte Landesregierung abhänge, sondern viel mehr es ein Aspekt eines Sparzwangs ist, wobei die Beamten dadurch immens zu kurz kommen.

Quelle: tagesspiegel.de