Bundestag verweigert Umsatzsteuerbefreiung für Banken

30. Oktober 2010

Der Bundestag entschied gegen die vom Bundesrat geforderte Umsatzsteuerbefreiung für Banken und Sparkassen. Laut der Gewerkschaft ver.di wurde damit „[…] weiteres Outsourcing im großen Stil mit Lohndumping gestoppt“, so der Kommentar von Uwe Foullong, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Dienstleistungen sollen ausgelagert werden

Nach den Vorstellungen des Bundesrates sollten Dienstleistungen von Servicegesellschaften, die dem Finanzdienstleister ausgelagerten sind, von der Umsatzsteuer befreit werden. Jedoch würde nach den Prognosen von ver.di dadurch ein Steuerdefizit von 1 Milliarde Euro entstehen. Momentan sind 19 Prozent Umsatzsteuer für ausgelagerte Dienstleistungen fällig.

Befreiung der Umsatzsteuer

Ebenso würden durch eine Befreiung der Umsatzsteuer weitere Dienstleistungen, wie EDV-Bearbeitung oder Abwicklung und Verwaltung des Zahlungs- und Telefonverkehrs, ausgelagert werden. Folgedessen könnten dann, laut Foullong, Beschäftigte in weniger strukturstarken Regionen mit extrem niedrigen Löhnen beschäftigt werden, da diese nicht mehr an Tarifverträge gebunden wären. Die Zahl der Dumpinglöhne würde damit massiv ansteigen.