Musterklagen für Weihnachtsgeld-Kürzung in Vorbereitung

16. Januar 2012

In Hamburg klagen derzeit viele Beamte gegen die Kürzung der Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“. Das Weihnachtsgeld wurde ihnen wegen Sparmaßnahmen seitens der Regierung drastisch gekürzt. Im Oktober 2011 veranstalteten dagegen tausende Beamte Protestaktionen, die jedoch an der Kürzung nichts änderten.

Nun hat eine Vielzahl der etwa 35.000 Beamten gegen ihren Besoldungsbescheid Widerspruch eingelegt. Darunter befinden sich alle Berufs- und Laufbahngruppen, angefangen von Lehrern und Polizeibeamten über Beamte in der Verwaltung bis hin zu Pensionären und Beamten in den höheren Besoldungsgruppen. Die Gewerkschaften wollen bis Februar 12 Musterklagen zur Verfügung stellen. Diese können von den Beamten genutzt und als eigenständige Klage eingereicht werden.

Sollten die Klagen der Staatsdiener vor Gericht erfolgreich sein, so drohen der hamburgischen Regierung jährliche Extra-Ausgaben bis zu 90 Millionen Euro.

Angesichts der jahrelangen Sparmaßnahmen wollen die Gewerkschaften nun für alle Beamten und Pensionäre ein Weihnachtsgeld durchsetzen. Zudem soll der Weihnachtsgeldzuschuss von 300 Euro pro Kind gestrichen werden, um die daraus resultierende Geldsumme auf alle Staatsdiener aufzuteilen. Weiterhin sollte gemäß den Gewerkschaften die Beamtenbesoldung insgesamt überprüft und angehoben werden.

Quelle: ndr.de