14. September 2011
Beamte in Hessen erhalten weiterhin keine rückwirkende Tarifübertragung. Stattdessen soll das Tarifergebnis der im öffentlichen Dienst angestellten Beschäftigten im Frühjahr 2011 wie geplant im Oktober 2011 im Rahmen einer Besoldungserhöhung auf die Beamten übertragen werden. Viel zu spät, wie die SPD, die Grünen, die GEW, der DGB und die Linkspartei meinen.
Die CDU und die FDP wollen den Beamten im Rahmen des Tarifübertragungskonflikts eine Einmalzahlung von 360 Euro gewähren – jedoch nicht allen Beamten, sondern nur diejenigen, die sich in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 11 befinden. Alle anderen, bis auf Beamtenanwärter, sollen leer ausgehen. Beamtenanwärter sollen zumindest 120 Euro als Einmalzahlung erhalten.
Was für die CDU und die FDP eine „spürbare Zusatzleistung“ ist, ist für den DGB „der Gipfel an Unverschämtheit“. Laut dem Vorsitzenden des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, ist die Tarifabweichung einfach nur unverschämt. Ebenso kritisiert die Opposition das Vorhaben der Regierung als „Tropfen auf dem heißen Stein“ und fordert die Ausweitung der Einmalzahlung auf alle Beamten.
Beamte in Hessen sollen wie geplant im Oktober 2011 eine Besoldungserhöhung von 1,5 Prozent erhalten. Eine weitere Anhebung um 2,6 Prozent soll im Jahr 2012 folgen. Die Einmalzahlung wird der Regierung etwa zehn Millionen Euro kosten. In ihren Augen eine „haushaltspolitisch noch vertretbare Größenordnung“.
Quelle: hr-online.de
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