Die Bankenabgabe – Angst vor Doppelbelastung

01. Februar 2011

Das Finanzministerium mit Wolfgang Schäuble (CDU) an der Spitze sorgt für Furore in Regierungskreisen. Auslöser der Unstimmigkeiten ist der Entwurf des Finanzministeriums, der eine jährliche Abgabesumme nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) von mindestens 5 bis maximal 15 Prozent des Gewinnbetrages jedes Finanzinstituts vorsieht.

Nachzahlung der versäumten Beträge

Kreditinstitute, die jedoch aufgrund von Volatilität und geringem Jahresgewinn keine oder nur gering bemessene Beträge abgeben können, sollen laut des Entwurfs für die Rechtsverordnung die versäumten Beträge später nachzahlen. Die FDP ist empört über diese beabsichtigte Maßnahme und fordert eine Begründung des Finanzministers bezüglich seines Vorhabens.

Ziel des Finanzministeriums hinsichtlich der Nachzahlung ist der Ausgleich des Unterschiedes zwischen Banken mit regelmäßig erwirtschafteten Gewinnen und Banken mit starken Gewinnschwankungen.

Abgaben sollen in Fonds einfließen

Die gezahlten Abgabebeträge sollen in einen Fonds mit maximal 70 Milliarden Euro Einlage fließen, der zur Sicherung und Rettung notdürftiger Kreditinstitute dienen soll. Nach Prognosen der Regierung soll die Bankenabgabe jährlich rund 1,3 Milliarden Euro in den Fonds spülen.

Die Bankenabgabe

Banken müssen laut des Entwurfs im Jahr 2011 die Bankenabgabe für das Jahr 2010 leisten. Die Deutsche Bank ist nach Vorstandsaussagen von dem Nachzahlungsreglement „besonders betroffen“. Die Commerzbank hingegen könnte schon jetzt aufgrund des fehlenden HGB-Gewinns von der Zahlung verschont werden. Genossenschaftsbanken erwarten zudem noch einige Änderungen im Regelwerk des Entwurfs zugunsten der Banken. Überraschend positives Feedback kam von den Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken. Diese werden in einer begünstigten Zahlvariante zu Kasse gebeten.

Neues Konzept entworfen

Der nächste Aufruhr könnte sich jedoch bald anbahnen, denn ein von der EU-Kommission entworfenes internes Konzept sieht unter anderem vor, dass europäische international tätige Banken mit bis zu 50 Milliarden Euro für die Rettung von Euro-Staaten beteiligt werden sollen. Dies entspricht einem Einmalbetrag von 0,2 Prozent des Bilanzbetrages pro internationale Bank.

Jedoch schlägt der private Bankenverband Alarm und verweist auf eine künftige Doppelbelastung für internationale Großbanken. Diese Doppelbelastung müsse seitens der Regierung ausgeglichen werden. Eine Lösung dafür steht noch aus.

Quelle: zeit.de