Beamte in Hessen erhalten 5,6 Prozent mehr Besoldung

23. April 2013

Die rund 100.000 Beamten im Bundesland Hessen sollen gemäß dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ebenso wie die Landesangestellten 5,6 Prozent mehr Beamtenbesoldung erhalten. Die Besoldungserhöhung soll in zwei Schritten erfolgen.

Bildquelle: © Petrus Bodenstaff – Fotolia.com

Die erste Erhöhung von 2,8 Prozent soll zum 01. Juli 2013 erfolgen. Die zweite Besoldungsanhebung soll dann schließlich zum 01. April 2014 ebenfalls von 2,8 Prozent durchgesetzt werden. Dies teilte die schwarz-gelbe Koalition, bestehend aus CDU und FDP, in Wiesbaden mit.
Die Anhebung für die Beamten bedeutet eine Mehrbelastung von rund 421 Millionen Euro jährlich für die Haushaltskasse des Landes. Weitere 157 Millionen Euro kommen für die Lohnerhöhungen der Angestellten hinzu. Insgesamt entstehen somit dem Land Mehrausgaben von 578 Millionen Euro pro Jahr.

Für die Regierung stellt eine Nullrunde oder eine minimierte Besoldungserhöhung eine „Schweinerei“ dar, wie sie in einigen Bundesländern, die vornehmlich von rot-grün regiert werden, praktiziert wird. Für die rot-grünen Landeskoalitionen ist dies nichts weiter als ein „Wahlkampfmanöver“ von Schwarz-gelb, den die schwarz-gelbe Regierung in Hessen jedoch zurückweist. Die SPD verweist auf die Ernsthaftigkeit der Besoldungserhöhung von Schwarz-gelb. Denn würde sie es wirklich ernst meinen, so hätte sie auch die ausgehandelten Einmalzahlungen übernommen. Die Hessische Landesregierung weist dies entsprechend mit der Begründung zurück, dass eine Einmalzahlung dem Land zusätzlich 90 Millionen Euro kosten würde.

Für den Beamtenbund ist die Besoldungserhöhung von 5,6 Prozent eher eine Enttäuschung, da die Einmalzahlung nicht auf die Beamten übertragen wurde.

Quelle: hr-online.de