Abschaffung des Soli bis 2019 geplant

18. April 2013

Nach 30 Jahren Solidaritätszuschlag reicht es Rainer Brüderle (FDP) und er fordert die Abschaffung des Soli. Bei der CDU stößt Brüderle damit nicht auf offene Ohren, hier ist man sich einig: der Soli bleibt.

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Innerhalb der eigenen Reihen erhält der Fraktionschef Unterstützung von Hessens FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn, denn dieser spricht sich ebenfalls für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages aus.

Wenn es nach den Ansichten der FDP ginge, so sollen lediglich Bürger den Soli von 5,5 Prozent zahlen, die über 5.500 Euro pro Monat verdienen. Unter dieser Einkommensgrenze soll der Zuschlag für Aufbau Ost wegfallen. Somit sollen Verbraucher mit mittlerem und kleinerem Einkommen entlastet werden. Bis zum Jahre 2019 soll der Soli allmählich reduziert und schließlich komplett abgeschafft werden. So zumindest die Theorie der FDP.

Die Praxis sieht da ein wenig anders aus. Dass dieser Vorschlag nicht auf grenzenlose Gegenliebe trifft, das war der FDP schon von Anfang an klar. Die CDU stellt sich strikt dagegen. Zu groß sei der steuerliche Verlust, der mit geschätzten 80 Milliarden Euro pro Jahr doch schon ein größeres Loch in die Haushaltskasse des Bundes reißen dürfte. Demnach ist und bleibt die Abschaffung des Solidaritätszuschlages derzeit wohl noch ein Wunschdenken und benötigt mit Sicherheit ausdauernde Diskussionen und ein ausgeklügeltes Modell zur Umsetzung, welches die FDP erst noch bieten muss.

Quelle: spiegel.de