Kürzung der Beamtenbesoldung in Baden-Württemberg geplant

05. Juli 2012

Die Beamtenbesoldung für junge Beamte soll zusammen mit der Beihilfe in Baden-Württemberg gekürzt werden. Zudem sollen die vermögenswirksamen Leistungen komplett gestrichen werden. Dies geht aus Listen für Sparmaßnahmen in den Jahren 2013 und 2014 der Grün-Roten Koalition des Landes hervor.

Mit den Streichungen und Kürzungen der Eingangsbesoldung, der Beihilfe und der vermögenswirksamen Leistungen möchte die Landesregierung ihren Haushalt für die Jahre 2013 und 2014 sanieren. Zwar wurde noch nichts endgültig beschlossen, jedoch existieren bereits erste Entwürfe und Listen, die diese Sparmaßnahmen bald auf den Weg bringen könnten.

Gemäß den Sparmaßnahmen sollen Beamte im mittleren Dienst in den untersten Besoldungsgruppen nicht von den Kürzungen betroffen sein. Neu eingestellte Landesbeamte sollen in ihrer Eingangsbesoldung für drei Jahre befristet, entweder um eine ganze Besoldungsgruppe oder um einen Festbetrag, abgesenkt werden. Dies würde einem Betrag von vier bis acht Prozent der regulären Besoldung entsprechen.

Ebenfalls eingespart werden könnte der zehnprozentige Zuschlag, den Beamte bisher erhalten, sofern sie nach ihrer Pensionierung freiwillig weiter beschäftigt sind.

Die Beihilfe soll gemäß den Plänen der Grün-Roten Koalition je nach Einkommensgrenze gekürzt werden. So soll beispielsweise die Einkommensgrenze bei Ehegatten mit einem Verdienst bis 18.000 Euro auf 10.000 Euro abgesenkt werden. Zudem wird erwägt, ob nicht auch Kürzungen in dem Bereich Zahnmedizin, speziell beim Zahnersatz und bei den Edelmetallen, durchgeführt werden sollen.

Quelle: stuttgarter-nachrichten.de