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Heimliche Diäten-Erhöhung der Abgeordneten 2011

07. August 2011

Die Bundestags-Abgeordneten erhöhten ihre Diäten Anfang Juli 2011 – und das ohne vorherige Ankündigung. Für Steuerzahler bedeutet dies Mehrausgaben in Millionenhöhe. Der dazugehörige Gesetzentwurf wurde von vier der fünf Parteien verfasst. Die Linkspartei hielt sich zurück, jedoch erhalten auch sie die beschlossenen Erhöhungen im vollen Umfang.

Diäten chronologisch dargestellt

Diäten chronologisch dargestellt

Die Euro-Werte wurden am 07. August 2011 nach dem offiziellen Kurs von 1 Euro = 1.95583 DM berechnet.

Ab 01. Januar 2012 Erhöhung der Diäten um 292 Euro pro Monat auf 7.960 Euro (3,8 Prozent Steigerung)
Anfang 2013 erneute Erhöhung der Bezüge um 292 Euro auf 8.252 Euro pro Monat (3,7 Prozent Steigerung)
Für die Anhebungen müssen Steuerzahler im Jahr 2012 2,96 Millionen Euro mehr erwirtschaften. Im Jahr 2013 das Doppelte mit 5,91 Millionen Euro.

Gegenüber dem stehen, laut Datenerhebung des WSI, rund 12,3 Millionen Arbeitnehmer, die im ersten Halbjahr 2011 eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 2,0 Prozent erringen konnten. Insofern könnte man annehmen, Arbeitnehmer sind in der Anhebungsquote schlechter gestellt als Abgeordnete. Jedoch ist dies in dieser Aussage nicht ganz richtig. Abgeordnete sind durch das „Diäten-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 1975 gewissermaßen gezwungen, ihre Bezüge selbst anzupassen. Für 2010 sowie für das erste Halbjahr 2011 räumten sie sich jedoch eine Nullrunde ein. Die durchgesetzten Anhebungen für die Jahre 2012 und 2013 sind demzufolge praktisch nichts anderes als nachträgliche Anpassungen für die Nullrunden. Trotzdem lässt sich in der Entwicklung der Diäten der Abgeordneten seit 1989 bis 2012 eine Verdopplung der Bezüge ablesen – und das bereits unter Berücksichtigung der Euroeinführung.

Entwicklung der Diäten von 1989 bis 2013

Diäten für das Jahr 2011

Die Euro-Werte wurden am 07. August 2011 nach dem offiziellen Kurs von 1 Euro = 1.95583 DM berechnet.