25. Mai 2011

Weihnachtsgeld für Beamte und Pensionäre festgelegt

Das Weihnachtsgeld für Beamte wird künftig nach der Anzahl der Kinder berechnet. Dies legte der Senat fest, welcher dadurch das Volumen des Sparpakets von zuvor 180 auf 90 Millionen Euro minimierte.

Künftig sollen Beamte, die im aktiven Dienst tätig sind, ein Weihnachtsgeld von 1.000 Euro erhalten. Sollten Kinder mit im Haushalt leben, so werden pro Kind 300 Euro extra gezahlt. Pensionäre bis zur Besoldungsgruppe A 12 sollen 500 Euro der Sonderzahlung erhalten. Beamtenanwärter haben künftig Anspruch auf 300 Euro Weihnachtsgeld. Keine Sonderzahlungen hingegen erhalten Senatoren, Staatsräte sowie Senatsdirektoren. Das Urlaubsgeld soll bis zur Gehaltsgruppe A 8 auf 400 Euro angehoben werden.

Beamtendarlehen für Beamte und Tarifbeschäftigte des öffentlichen DienstesAb dem Jahre 2012 soll das Weihnachtsgeld sowie das Urlaubsgeld in die monatliche Besoldung eingerechnet werden, sofern die rechtlichen Grundlagen dies ermöglichen. Bisher wurden die Sonderzahlungen stets zuzüglich einmal im Jahr zur Besoldung gezahlt.

Die Gewerkschaften sind mit dem Kompromiss einverstanden. Die kürzlich bekanntgegebenen Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst wurden zudem auf die Beamten übertragen. Demnach werden Beamte für das Jahr 2011 eine Erhöhung ihrer Bezüge von 1,5 Prozent erhalten. Im Jahr 2012 soll die Besoldung nochmals um 1,9 Prozent angehoben werden. Insgesamt werden somit die Bezüge der Beamten und der Pensionäre um 3,4 Prozent angehoben. Künftig sollen Tarifergebnisse, die im öffentlichen Dienst erzielt werden, auch auf Beamte übertragen werden. Hamburgs DGB-Vorstand Uwe Grund sieht in der Gesamtentwicklung ein „positives Ergebnis“.

Der Haushaltsplan 2011/2012 von CDU und GAL wurde durch den Kompromiss von 180 auf 90 Millionen Euro halbiert. Eine komplette Rücknahme der Kürzungen von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld war nach Angaben des Senats nicht möglich.

Quelle: welt.de

Siehe auch:

Weihnachtsgeld für Beamte
Bund streicht 2011 Teile des Weihnachtsgeldes

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