1. Dez 2009

Unzulässige Bankgebühren – Illegale Gebühren

Immer wieder kommt es vor, dass Banken ihren Kunden Gebühren in Rechnung stellen, deren Berechnung rechtlich unzulässig ist. Nun hat der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil klargestellt, dass Banken gesetzlich vorgeschriebene Leistungen nicht mittels Gebühren berechnen dürfen. Siehe dazu: Az.: XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08.
Leider halten sich bis heute noch lange nicht alle Banken und Kreditinstitute an das Urteil und berechnen ihren Kunden immer noch zum Teil unzulässige Gebühren.

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hat daher eine Liste mit über 40 illegalen Gebühren zusammengestellt, nachzulesen hier: http://www.schuvoba.de.
Anhand der Liste kann der Bankkunde selbst überprüfen, ob seine Gebühren rechtens sind oder gegen das neue Urteil verstoßen.

Im Folgenden haben wir hier einige Urteile von Gerichten zusammengestellt

Löschungsbewilligung für Grundbuch-Eintragung,
wenn die Grundschuld bezahlt ist
BGH-Urteil vom 07.05.1991, Az.: XI ZR 244/90 und
OLG Köln am 20.02.2001, Az.: 13 U 95/00

Siegelung der Löschungsbewilligung durch Sparkasse
Amtsgericht Steinfurt am 26.07.1994, Az.: C 275/94

Entgelt für Barein- und –auszahlungen auf/vom eigenen Konto
BGH-Urteil vom 07.05.1996, Az.: XI ZR 217/95 und
BGH-Urteil vom 30.11.1993, Az.: XI ZR 80/93

Buchungsgebühren für Bareinzahlungen und –auszahlungen am Bankschalter (gilt nur bezüglich eigenem Konto; ab 6. Ein-/Auszahlung monatlich darf Entgelt berechnet werden)
BGH-Urteil vom 07.05.1996, Az.: XI ZR 217/95

Überziehungszinsen wegen verspäteter Gutschrift von Geldeingängen
BGH-Urteil vom 06.05.1997, Az.: VI ZR 208/96

Lastschrift-Rückgaben mangels Kontodeckung
BGH-Urteil vom 20.10.1997, Az.: XI ZR 5/97 und
BGH-Urteil vom 20.10.1997, Az.: XI ZR 296/96 und
BGH-Urteil vom 08.03.2005, Az.: XI ZR 154/04

Benachrichtigung über Kontopfändung
Brandenburgisches OLG am 19.07.2006, Az. 7 U 57/06

Mahnung wegen rückständiger Kreditraten
Bundesgerichtshof am 28.04.1988, Aktenzeichen III ZR 120/87

Vorfälligkeitsentschädigung bei Tod des Kreditnehmers und abgetretener Kapital-Lebensversicherung
OLG Karlsruhe am 16.03.2000, Az.: 12 U 299/99

Quelle: http://www.schuvoba.de

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