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Beamte fordern sieben Prozent mehr Gehalt

28. Oktober 2010

Vorstandsmitglied des dbb (deutscher beamtenbund) und Vorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt fordert eine Erhöhung von 7 Prozent für den öffentlichen Dienst (Beamte). Damit stößt er auf wenig Befürworter im Expertenraum.

Wendt konterte nach eigenen Angaben auf die Aussagen von Hartmut Möllring, dem Finanzminister Niedersachsens: „Herr Möllring hat den Tanz eröffnet.“

Möllring äußerte sich gegen etwaige Erhöhungen im Entgelt: „Das Lohnniveau bei den Ländern ist in den vergangenen Jahren gestiegen, während es in der freien Wirtschaft gefallen ist“  sowie „Es besteht auch kein Nachholbedarf“ einen Lohnanstieg durchzusetzen.

Gewöhnlich finden vor einer öffentlichen Bekanntmachung von konkreten Forderungen Tagungen der jeweiligen Tarifkommissionen der Gewerkschaften statt. In dem Fall ver.di und der dbb. Die Tagungen sind jedoch erst im Dezember vorgesehen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gab zwar noch keine konkreten Vorstellungen bezüglich von etwaigen Forderungen bekannt, äußerte sich aber dennoch kritisch gegenüber Möllring: „Herr Möllring hat mit seinem Ministersalär von rund 12.000 Euro brutto natürlich keinen Nachholbedarf“

Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) besteht kein Grund zur Lohnerhöhung. Die Zuwachsraten von Lohnerhöhungen lagen im Jahr 2008 bei 2,8 Prozent und 2009 bei 2,3 Prozent  im gesamtwirtschaftlichen Raum. Der öffentliche Dienst konnte hingegen 2008 und 2009 jeweils 3,7 Prozent Lohnzuwachs verzeichnen.

Laut den Prognosen des RWI für das Jahr 2011 sollen Lohnerhöhungen von etwa 2,5 Prozent im angemessenen Bereich liegen. Lohnerhöhungen für den öffentlichen Dienst sollen hingegen aufgrund des minimierten Arbeitsplatzrisikos niedriger gehalten werden, so die Aussage Döhrns vom RWI.

Siehe auch:

dbb – Webseite
ver.di – Webseite
Entgelterhöhung  für den öffentlichen Dienst