BeamtendarlehenDer zinsgünstige Kredit für alle Mitarbeiter des öff. Dienstes.
Schnellanfrage stellen
30. Mai 2014
Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), stösst eine neue Debatte um die Mehrwertsteuer an. Sie fordert eine einheitliche Mehrwertsteuer von 16 Prozent ohne Ausnahmen. Bisher gab es für bestimmte Bereiche Ausnahmen. Die Mehrwertsteuer schwankte zwischen 7 und 19 Prozent.
„Wir haben bei der Mehrwertsteuer einen Wildwuchs: Mineralwasser 19 Prozent, Bier sieben Prozent – wie will man das erklären?“, teilte Arndt-Brauer mit. Für sie ginge es vor allem „um Gerechtigkeit, um eine Vereinfachung des Steuersystems“ und „nicht um Entlastung und auch nicht um Mehreinnahmen“.
Arndt-Brauer betonte zudem, dass sie nicht gerade „an irgendwelchen Rettungsschirmen“ basteln, sondern Zeit haben, „solche grundlegenden Dinge zu tun“. Mit ihren Forderungen setzt die SPD-Politikerin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unter Druck, etwas im Steuersystem zu verändern.
Gemäß den Aussagen der Vorsitzende des Finanzausschusses würden Lebensmittel teurer werden. Aber ihrer Ansicht nach sind diese „ohnehin gigantisch billig“ in Deutschland. Mit der Einführung des einheitlichen Mehrwertsteuersatzes von 16 Prozent würde kaum einem Bürger geschadet, da der Konsum der Bevölkerung gemischt sei. Was bisher 7 Prozent mit Mehrwertsteuer belegt wurde, wie beispielsweise Bier, wird künftig mit 16 Prozent belegt werden. Anders herum verhält es sich mit Dingen, auf die 19 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden müssen. Diese würden sich um 3 Prozent im Steuersatz verringern.
Unterstützung erhält Arndt-Brauer von Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. Dieser sieht in den willkürlichen Ausnahmen keine Logik und keinen Sinn. Die Forderung nach einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz hält er für angemessen, da das bisherige System der Mehrwertsteuer reformbedürftig sei. Sofern keine einheitliche Mehrwertsteuer durchgerungen werden kann, so sollten zumindest etliche Ausnahmen, die kaum zu erklären sind, gestrichen werden.
Ebenso Rückendeckung, wenn auch gleich mit anderen Hintergedanken, bekommt die SPD von der CDU. Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, sieht in der einheitlichen Mehrwertsteuer eher ein Potenzial zu einer neuen Sparpolitik. Das Geld könne zum Beispiel für die Finanzierung der Entlastung bei der kalten Progression genommen werden oder aber auch zum Abbau von Schulden und für neue Investitionen in der Infrastruktur.
Der einheitliche Mehrwertsteuersatz würde die Verbraucher in Deutschland um 29 Milliarden Euro entlasten. Dabei würden etwa 195 Milliarden Euro Mehrwertsteuer im Jahr eingenommen werden, wie eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), prognostiziert hat. Sofern der Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent wegfallen würde und der Steuersatz von 19 Prozent auf 16,7 Prozent reduziert werden würde, so würde sich dies bei den Einnahmen ausgleichen. Es würden keine Einbußen bei den Steuereinnahmen entstehen, das System der Mehrwertsteuer würde hingegen zugleich transparenter werden.
Quelle: welt.de